Der Verfassungsschutz bescheinigte Cottbus 2019 ein Problem mit rechtsextremistischen Strukturen und beschrieb dabei die Szene als „toxisches Gemisch“ mit starker Wirksamkeit bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft. Während dieses Prädikat die „Zivilgesellschaft“ nicht besonders überraschte, wurde in der Stadtverwaltung Handlungsnotwendigkeit eingesehen. Seither gibt es Bemühungen auf verschiedenen Ebenen. Am 1. Juli 2022 stellte die Stadt Cottbus ihr Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus im Stadthaus vor und der Oberbürgermeister Tobias Schick unterschrieb kürzlich eine entsprechende Erklärung der hauptamtlichen Stadtverwaltung der Stadt Cottbus/Chóśebuz und deren Eigenbetriebe, der wir uns als Zivilgesellschaft anschließen.
Bei dem jetzigen Arbeitstreffen am 23. Februar 2024 zum Handlungskonzept trafen sich im Stadthaus über 70 Cottbuser:innen aus Vereinen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Aktionsbündnissen sowie Migrant:innenorganisationen aus der Zivilgesellschaft. Um rechtsextreme Einflüsse sofort zu erkennen und zurückzudrängen, wurden in den folgenden Handlungsfeldern Ziele und Maßnahmen erarbeitet:
1. Kinder, Jugend und Familie
2. Kita, Schule und Bildung
3. Wissenschaft, Forschung und Hochschule
4. Arbeit und Wirtschaft
5. Medien und Kommunikation
6. Sport, Freizeit und Kultur
7. Wohnen und soziale Struktur
Einigkeit bestand zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft und der Verwaltung, dass es einen langen Atem braucht, um rechtsextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Jegliche Regelverstöße wie Propagandadelikte oder rassistische Beleidigungen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Gleichzeitig bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamt sowie eines regelmäßigen Informationsaustausches und der kontinuierlichen Weiterarbeit an dem Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus.
„Wir, die Cottbuser Stadtgesellschaft, wollen den rechtsextremen Strömungen nicht diese Handlungsfelder überlassen! Spätestens seit den Recherchen von Correctiv ist für alle sichtbar geworden, mit welchen menschenverachtenden Strategien die rechten Bewegungen die parlamentarische Demokratie gezielt unterwandern. Angefangen von verächtlichen Äußerungen über Provokationen, Skandalisierung, Fake-News und Gewalt sind alle Mittel recht, die Demokratie und ihre Vertreterinnen zu delegitimieren“, so Wolfgang Wiehe vom Cottbuser Aufbruch und Anne Kahle von #unteilbar südbrandenburg. „Im 75. Jahr des Grundgesetzes sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, aktiv für die Demokratie einzustehen und die Würde des Menschen zu verteidigen!“
=> die Erklärung der Stadtverwaltung findet sich hier:
https://www.cottbus.de/.files/storage/file/67f94ea9-217c-4f61-9972-82f866355f0d/Erklaerung_Rex_StvV_Stand_2024_01_31.pdf
Foto: Conny Meißner, Cottbuser Aufbruch
